Der Europäische Gerichtshof und die Deutsche Poltik fördern das Apothekensterben in Deutschland

Lieber Apothekenkunde,

Europa ist eine gute Sache, solange es nicht um Wirtschaftspolitik geht.

Doch der Europäische Gerichtshof trifft willkürlich Entscheidungen, die absolut nichts mit Rechtsprechung zu tun haben.

So haben die 28 Richter (von jedem Land einer) entschieden, dass entgegen Deutschem Recht ausländische Versandapotheken Preisnachlässe auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben dürfen. Deutsche Apotheken dürfen das nicht. Als Begründung sagten die Richter, dass damit Wettbewerbsgleichheit zwischen Versandapotheken und Deutschen Apotheken vor Ort hergestellt werden soll.

Ich fasse zusammen: Ausländische Versandapotheken dürfen Preisnachlässe geben, Deutsche Apotheken nicht.
Das ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes Wettbewerbsgleichheit .
Nun hat obendrein der Bundesgerichtshof am Donnerstag, den 6.6.2019 entschieden, dass Deutsche Apotheken nicht einmal mehr kleine Werbegeschenke an Kinder abgeben dürfen, damit die Preisbindung eingehalten wird.
Die beiden Urteile stehen in krassem Widerspruch.

Die einzige Möglichkeit, wieder Wettbewerbsgleichheit herzustellen, wäre ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Dies wurde im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auch so beschlossen.

Warum dieses Versandhandelsverbot so wichtig ist, erklärt folgendes Video:

Link zum Video:

https://www.openpetition.de/petition/online/versandhandelsverbot-fuer-rezeptpflichtige-arzneimittel-stellungnahme-zum-koalitionsvertrag 

Da aber unser Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Chef der holländische Versandapotheke DocMorris befreundet ist, weigert er sich hartnäckig, dies umzusetzen. Dabei gäbe es im Bundestag eine Mehrheit für ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
CDU, CSU, Die Linke und die AFD sind dafür und die SPD hat diese Entscheidung gegen ihren Willen im Koalitionsvertrag mit unterschrieben.
Jens Spahn behauptet, das Verbot sei rechtlich nicht abgesichert. Dabei gibt es in 21 von 28 EU-Ländern bereits ein solches Verbot.

Wenn in Europa nur noch Lobbyisten das sagen haben, könnte man schon daran zweifeln, ob Europa eine gute Sache ist!

Apotheker Joachim Schwendinger

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